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   BAG, 06.08.1964 - 2 AZR 442/63   

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https://dejure.org/1964,1986
BAG, 06.08.1964 - 2 AZR 442/63 (https://dejure.org/1964,1986)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1964 - 2 AZR 442/63 (https://dejure.org/1964,1986)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1964 - 2 AZR 442/63 (https://dejure.org/1964,1986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Objektive Klagehäufung - Zulassung der Revision - Klageanträge - Wegfall von Überstunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1965, 786
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 13.11.1958 - 8 RV 193/56
    Auszug aus BAG, 06.08.1964 - 2 AZR 442/63
    1) Bei objektiver Klagenhäufung kann die Zulassung der Revision auf einzelne Klageanträge beschränkt werden® Line solche Beschränkung braucht nicht in der Formel selbst zu stehen, sondern kann sich auch aus den Gründen ergeben (so auch BAG AP Nr® 4 zu § 72 ArbGG; BGH LM Nr® 9 und 39 zu § 546 ZPO; BSG 8, 228)o .

    Das hat die Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte mehrfach ausgesprochen, so das Bundesarbeitsgericht (vgl, AP Nr, 45 zu § 72 ArbGG), der Bundesgerichtshof (vgl, LM Nr, 9 und 39 zu § 546 ZPO) sowie das Bund.essozialgericht (vgl, BSG 8, 228), Eine solche Beschränkung braucht, wie die oben genannten Entscheidungen ebenfalls ausgesprochen haben, nicht notwendig in der Formel selbst zu stehen, sondern kann sich auch aus den Gründen ergeben, die ja auch sonst zur Auslegung der Urteilsformel heranzuziehen sind.

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